Widerrufsbelehrung & Rücktrittsrecht
1. Rücktrittsrecht / Widerrufsbelehrung
Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei bestimmten Verträgen ein gesetzliches Rücktrittsrecht (§ 11 FAGG) bzw. ein Widerrufsrecht. Im Zusammenhang mit einem Maklervertrag (z. B. Alleinvermittlungsauftrag, Vermittlungsauftrag, Maklervertrag mit einem Interessenten) gelten u. a. folgende Regelungen:
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Gemäß § 11 FAGG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
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Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
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Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt, verlängert sich die Rücktrittsfrist gemäß § 12 FAGG um zwölf Monate.
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Der Rücktritt ist formfrei möglich (§ 13 FAGG).
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Bei vollständiger Erfüllung der Dienstleistung und ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, dass er mit vollständiger Erbringung sein Rücktrittsrecht verliert, entfällt das Rücktrittsrecht. (§ 18 FAGG)
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Speziell beim Immobiliengeschäft: Der Verbraucher kann gem. § 30a KSchG binnen einer Woche schriftlich vom Vertrag zurücktreten, wenn er seine Vertragserklärung am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektsabgegeben hat und weder in den Geschäftsräumen des Unternehmens noch selbst die Geschäftsverbindung einleitete.
2. Muster‐Widerrufsformular / Rücktrittserklärung
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen oder von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An:
[Name Makler/Firma]
[Adresse Makler/Firma]
[E-Mail Makler/Firma]
[Telefon Makler/Firma]
Hiermit widerrufe(n)/trete(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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Vertragsdatum: ___________________________________
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Vertragsgegenstand / Dienstleistung: ___________________________________
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Auftraggeber (Name): ___________________________________
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Anschrift Auftraggeber: ___________________________________
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E-Mail (sofern vorhanden): ___________________________________
Datum: ______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Hinweise zu Folgen des Rücktritts/Widerrufs
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen/den Rücktritt ausüben, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf/Rücktritt bei uns eingegangen ist.
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Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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Wurde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufs-/Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (§ 16 FAGG)
4. Vorzeitiger Tätigkeitsbeginn durch Makler (optional)
Wenn Sie wünschen, dass der Makler schon vor Ablauf der Rücktritts-/Widerrufsfrist tätig wird, dann müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
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Sie müssen ausdrücklich verlangen, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Frist begonnen wird. (§ 10 FAGG)
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Sie müssen gleichzeitig bestätigen, dass Ihnen bewusst ist, dass Ihr Rücktritts-/Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. (§ 18 FAGG)
5. Hinweise für den Maklervertrag
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Bei einem Maklervertrag mit Verbraucher ist insbesondere § 30b KSchG (Informationspflichten gegenüber Verbrauchern) zu beachten: Der Makler hat schriftlich vor Vertragsabschluss eine Übersicht zu geben über seine Tätigkeit, die voraussichtlich entstehenden Kosten inklusive Vermittlungsprovision sowie über ein ggf. gegebenes Naheverhältnis.
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Für Immobilienmakler gilt: Die gesetzlichen Verbraucherrechte richten sich nicht auf den Miet- oder Kaufvertrag selbst, sondern auf den Maklervertrag.
6. Nutzungshinweis
Dieses Formular ist als Vordruck gedacht. Bitte tragen Sie Ihre spezifischen Vertragsdaten (Auftraggeber, Makler, Dienstleistung, Datum) ein und passen Sie Name, Anschrift etc. entsprechend an. Bewahren Sie eine Kopie für Ihre Unterlagen auf und übergeben Sie dem Auftraggeber eine Bestätigung über den Eingang seiner Rücktrittserklärung, wenn diese elektronisch abgegeben wird.